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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung von Kursangeboten der Verbandsgemeindewerke Kirchheimbolanden im KiboBad
§1 Vertragspartner des Kunden
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Verbandsgemeindewerke Kirchheimbolanden (im Folgenden „KiboBad” genannt), Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden für das KiboBad.
Bürgermeisterin: Sabine Wienpahl
Werkleiter: Daniel Fleckenstein
Standort KiboBad: Fischbachweg 3, 67292 Kirchheimbolanden
Telefon: 06352/718019-0, Homepage: www.kibobad.de
Email: info@kibo-bad.de
§2 Vertragsschluss
1. Alle Angebote aus dem Online-Kursmanager sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Verbandsgemeindewerken schriftlich bestätigt worden sind.
2. Der Kunde wird bei der Buchung der Kurse durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Haus- und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch das KiboBad (Verbandsgemeindewerke) per E-Mail zustande.
§3 Rücktritt
1. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
2. Eine Erstattung der Kursgebühren bei Rücktritt aus einem gebuchten und bezahlten Kurs erfolgt nicht.
§4 Terminänderung
Über Änderungen oder kurzfristige Ausfälle (z.B. Trainerausfall), die im Verantwortungsbereich des KiboBades liegen oder aufgrund von höherer Gewalt erfolgen, werden die Kursteilnehmer nach Möglichkeit schnellstmöglich informiert.
Ein Anspruch auf diese Information besteht jedoch nicht. Soweit möglich, wird in diesen Fällen ein Nachholtermin vereinbart. Sollte keine Leistung des KiboBades erfolgen, werden bereits entrichtete Kursbeträge zurückerstattet.
§5 Kurse
1. Bei der Buchung der Kurse legt der Kunde einen aus der Kursliste oder -plan zur Verfügung stehenden Kurs zur Durchführung der Leistung fest.
2. Tag und Uhrzeit des gebuchten Kurses sind verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
3. Eine Übertragung der Leistungen des gebuchten Kurses ist nicht möglich
§6 Preisbestandteile und Steuern
1. Der jeweilige Kurspreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die im Internet unter www.kibobad.de eingesehen werden kann.
2. Der Preis aller im Online-Kursmanager angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
§7 Zahlung
1. Der Kurspreis der Online-Buchung ist an der Bistrokasse im KiboBad zu entrichten.
2. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, hat das KiboBad das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurück zu gewähren.
3. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, die dem KiboBad durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.
§8 Haftung
Die Haftung der Verbandsgemeindewerke und derer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§9 Haus- und Badeordnung
Mit der Buchung eines Kurses erkennt der Kunde die für die Nutzung der Bäder geltende „Haus- und Badeordnung” des KiboBades an. Diese hängt gut sichtbar am Eingang des KiboBades aus.
§10 Datenspeicherung/ Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten das KiboBad unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Sämtliche, vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, indem er eine E-Mail an die im Impressum der Homepage des KiboBades genannte E-Mail-Adresse unter dem Kennwort: ,,Datenschutzauskunft Kurse” sendet. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die des KiboBades hinterlegter E-Mail erfolgen.
§11 Kein Widerrufsrecht
Neben dem in Paragraph 3 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. ,,Gemäß §312g Abs.2 Nr.9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen [ … ] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§12 Salvatorische Klausel- und Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.
2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Kirchheimbolanden.
3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand ist Rockenhausen, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.
(Stand: Dezember 2021)